Gegendarstellung BIRS e. V. zum OZ Artikel 26.u.27.06.2015

OZ Artikel 26./27.06.2015 Stäbelow - Amt übernimmt Internetauftritt: Anwohner Kritisiert Vorgehen. Ein Artikel, der so gar nicht stimmt. Wenn recherchiert wird, dann bitte richtig. Die Vorgeschichte fängt bereits im Juni 2014 an. Nach der Wahl des neuen Bürgermeister Hans-Werner-Bull gab es bereits Gespräche zwischen dem Vorsitzenden Gernot Migga, 1.Stellv. Manfred Falz und Rainer Zschoch (Beisitzer Vorstand) BIRS e. V. zur Thematik: Wie können sich die Vereine ins Dorfgeschehen einbringen. Bejaht, wurde von beiden Seiten, eine aktive Rolle je nach Möglichkeit. Da Herr Falz bereits betreuender Redakteur der alten Homepage der Gemeinde war kam dieses Thema auch zur Sprache. Erkenntnis aus diesem Gespräch war, das der Sozialausschuss mit den Vereinen spricht und als Ergebnis, diese sich besser auf der Homepage- Seite der Gemeinde darstellen sollten (aktive Vereinsarbeit). Herr Falz als Redakteur sollte die Beiträge in Abstimmung mit dem Bürgermeister einstellen, das war sein Anliegen. Gesagt getan, die Bürgerinitiative Region Stäbelow setzte diesen gemeinsamen Wunsch aktiv um. Wir denken, dass es immer schon so war das alle beteiligten Akteure nicht immer der gleichen Meinung sein werden. Die BIRS hat sich auch zur Aufgabe gemacht, einige Dinge in der Gemeinde kritisch zu hinterfragen. Das wird auch durch zwei Mitglieder, die auch Gemeindevertreter sind, getan (Dr. Peter Strauer und Rainer Zschoch). Das nennen wir Basisdemokratie, sich aktiv einbringen. Im Artikel heißt es, das Amt Warnow West Zitat Frau Hildegard Schulz: „Auf der alten Homepage haben sich die Vereine präsentiert. Dafür ist die Seite aber nicht da. In die gleiche Kerbe haut im Artikel nun auch der Bürgermeister. Mit Herrn Falz sei alles besprochen und er verstehe seine Aufregung und Kritik nicht. Das vom Amt Warnow West der Onlineauftritt weiter begleitet wir ist für die Beteiligten nicht strittig. Auch nicht, dass der Bürgermeister eine gewisse Rechtsaufsicht umsetzen muss. Herr Falz rügt die Art und Weise, dass er ohne Mitteilung einfach das Passwort entzogen bekommt. Bis zum heutigen Tag keine Reaktion von verantwortlicher Seite des Amt Warnow West. Auf der öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 24.06.2015 Tagesordnungspunkt 6 Bericht des Bürgermeister und der Ausschussvorsitzenden wollte Herr Falz dazu Stellung nehmen. Dazu bekam Herr Falz aber nicht das Wort erteilt, demokratischer wäre es gewesen, dass Herr Falz als Betroffener kurz seinen Standpunkt darlegen hätte können. Somit erklärte Herr Zschoch als Gemeindevertreter das Anliegen von Herrn Falz als langjähriger Administrator der Internetseite der Gemeinde Stäbelow. Herrn Falz gehe es nicht um besprochene Details zwischen Ihm, dem Bürgermeister und dem Amt Warnow West sondern nur um die Art und Weise, wie ihm ohne aktuelle Mitteilung das Passwort entzogen wurde. Ihm war klar und so war es ja auch zwischen Frau Lange (Amt Warnow West) dem Bürgermeister Herrn Hans Werner Bull und Herrn Falz im Vorfeld

besprochen, das das Amt die Gemeinde Homepage später administrieren würde und er als Redakteur die Aktualisierung der einzelnen Beiträge übernimmt. Dieses Vorgehen des Amtes ist kritikwürdig und darf auch öffentlich benannt werden. Aber genau diese Tatsache wird in keinster Weise von den Verantwortlichen benannt. Drängt sich an dieser Stelle die Frage auf: Ist eine aktive Mitarbeit der Vereine überhaupt gewollt? Ist genaues benennen der Dinge, die unkorrekt gelaufen sind ebenfalls nicht gewollt? Aus dem o. g. Artikel der OZ geht jedenfalls weiter hervor, so der Tenor des Bürgermeisters Herrn Hans Werner Bull und der Leitenden Verwaltungsbeamtin des Amt Warnow West Frau Hildegard Schulz, die Homepage diene als Mitteilungsorgan des Amtes und es geht nicht, dass sich die Bürgerinitiative Region Stäbelow hier auf diese „Art und Weise“ auf der Gemeindeseite darstellt. Frage: Was für eine Art und Weise ist damit gemeint? Die Bürgerinitiative Region Stäbelow wurden von Seiten des Bürgermeisters eingeladen sich aktiv ins Gemeindeleben einzubringen. Das haben wir getan, dass war und ist unsere Absicht noch heute. An dieser Stelle mal ein Hinweis auf unser Grundgesetz und die Kommunalverfassung von MV: Artikel 28 Abs. 2 des GG lautet: “Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Danach muss den Gemeinden das Selbstverwaltungsrecht gewährleistet werden - und dies geschieht in M-V durch die Landesverfassung (Art. 72) und durch die KV (§ 2 Abs. 1). Die Gemeinden sind also für alle Angelegenheiten zuständig, solange es sich um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft handelt und solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Eine Internetseite als Gemeinde zu betreiben, zum Zwecke der besseren Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit, fällt unter das Selbstverwaltungsrecht. Die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister und die Vereine verabreden eine Mitgestaltungsmöglichkeit auf rechtlicher Grundlage. Inhalte werden geprüft und frei gegeben. Das und nichts anderes wurde vereinbart. Alle Themen, die zur Veröffentlichung anstanden, sind über den Tisch des Bürgermeisters gegangen. Erst nach seiner Freigabe hat Herr Falz als zuständiger Redakteur gehandelt und entsprechend veröffentlicht. Das ist eine Tatsache, an der keiner vorbei kommt. Auch wenn heute anderes gesagt wird. Redakteur Rainer Zschoch